Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Autoagentur Wolf GmbH
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns, der Autoagentur Wolf GmbH, über unsere Internetseite https://autoagentur-wolf.de/, über Plattformen wie mobile.de, per Telefon, E-Mail, WhatsApp oder vor Ort in unseren Geschäftsräumen schließen. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, wird der Einbeziehung von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen (Autos und Motorräder) sowie die Erbringung von Zusatzleistungen wie Fahrzeuglieferung und Registrierung (z. B. Zulassung von Fahrzeugen oder Nummernschildern).
(2) Unsere Angebote auf der Internetseite https://autoagentur-wolf.de/ oder auf Plattformen wie mobile.de sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Ein verbindliches Angebot unterbreiten wir Ihnen auf Anfrage per E-Mail, Telefon, WhatsApp oder vor Ort.
(3) Der Vertrag kommt wie folgt zustande:
- Sie nehmen Kontakt mit uns auf (per Telefon, E-Mail, WhatsApp oder vor Ort) und äußern Ihr Interesse an einem Fahrzeug oder einer Dienstleistung.
- Wir unterbreiten Ihnen ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) oder mündlich (vor Ort), das die wesentlichen Vertragsbedingungen (z. B. Preis, Lieferung, Zusatzleistungen) enthält.
- Sie nehmen das Angebot innerhalb von 5 Tagen (sofern im Angebot keine andere Frist angegeben ist) durch ausdrückliche Erklärung (z. B. per E-Mail, Telefon, WhatsApp oder vor Ort) an, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebots sind unverbindlich. Sie können ein Angebot prüfen und ablehnen, ohne dass hieraus Kosten entstehen.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller erforderlichen Informationen erfolgen per E-Mail, Telefon, WhatsApp oder vor Ort, teilweise automatisiert. Sie stellen sicher, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang von E-Mails nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Leistungserbringung bei Zusatzleistungen
(1) Soweit Zusatzleistungen wie Lieferung oder Registrierung von Fahrzeugen Vertragsgegenstand sind, erbringen wir diese nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Die Erbringung der Zusatzleistungen erfolgt zu den vereinbarten Terminen.
(3) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere müssen Sie uns Zugang zum Fahrzeug gewähren (z. B. für Lieferung oder Registrierung) und erforderliche Dokumente (z. B. für die Zulassung) bereitstellen. Kommen Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nach, sind wir berechtigt, den Vertragsteil über die Zusatzleistungen nach § 643 BGB zu kündigen, nachdem wir Ihnen eine angemessene Frist zur Nachholung gesetzt haben.
(4) Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir eine pauschale Vergütung in Höhe von 10 % der vereinbarten Vergütung für die Zusatzleistungen verlangen, sofern die Ausführung noch nicht begonnen hat. Dies gilt nur, wenn Sie nach Ablauf der Widerrufsfrist von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns keine oder geringere Kosten entstanden sind.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend:
a) Wir behalten uns das Eigentum am Fahrzeug bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung des Fahrzeugs ist vor Eigentumsübergang unzulässig.
b) Sie können das Fahrzeug im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. In diesem Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiterhin zur Einziehung der Forderung berechtigt, es sei denn, Sie kommen Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach.
c) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen freizugeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, das Fahrzeug bei Übergabe auf offensichtliche Mängel und Transportschäden zu prüfen und uns sowie dem Transportunternehmen Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Dies hat keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit ein Merkmal des Fahrzeugs von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt dies nur als vereinbart, wenn Sie vor Vertragsabschluss ausdrücklich darüber informiert wurden und die Abweichung gesondert vereinbart wurde.
(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend:
a) Als Beschaffenheit des Fahrzeugs gelten nur unsere Angaben und die Beschreibung des Fahrzeugs (z. B. in Angeboten oder auf mobile.de) als vereinbart, nicht jedoch Werbung oder Herstellerangaben.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung nach zwei Versuchen fehl, können Sie Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs. Dies gilt nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis sowie die Kosten für Zusatzleistungen (z. B. Lieferung, Registrierung) sind sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Zahlungen können per Banküberweisung, in bar (vor Ort) oder über Finanzierungspartner (z. B. Bankkredite) erfolgen. Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Angebot oder vor Ort mitgeteilt.
(3) Bei Zahlung per Banküberweisung tragen Sie die Überweisungsgebühren, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 7 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung des Fahrzeugs erfolgt entweder durch Selbstabholung in unseren Geschäftsräumen (Inneboltstraße 107, 47506 Neukirchen-Vluyn) oder durch Lieferung an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Lieferkosten werden im Angebot gesondert ausgewiesen, sofern nicht eine kostenfreie Lieferung vereinbart ist.
(2) Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich bestätigt.
(3) Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Fahrzeugs erst mit der Übergabe an Sie über. Soweit Sie Unternehmer sind, geht die Gefahr mit der Übergabe an das Transportunternehmen über.
§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Wohnsitzstaates des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz (Neukirchen-Vluyn), soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Autoagentur Wolf GmbH
Inneboltstraße 107
47506 Neukirchen-Vluyn
Deutschland
Telefon: +49 (0)2845 / 9518426
Fax: +49 (0)2845 / 9518247
E-Mail: info@autoagentur-wolf.de
Web: www.autoagentur-wolf.de
Handelsregister: HRB 17257
Registergericht: Amtsgericht Kleve
Vertretungsberechtigt: Eugen Wolf
Umsatzsteuer-ID: DE275755381
Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst erfolgen nach Maßgabe von § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist Deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Vertragsabschluss können Sie die Vertragsdaten per E-Mail, WhatsApp oder vor Ort einsehen und sichern. Nach Vertragsabschluss übersenden wir Ihnen die Bestelldaten und diese AGB per E-Mail.
3.3. Bei Angebotsanfragen erhalten Sie alle Vertragsdaten in Textform (z. B. per E-Mail), die Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Fahrzeuge und Zusatzleistungen finden sich in den jeweiligen Angeboten (z. B. auf mobile.de, per E-Mail oder vor Ort).
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den Angeboten angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten alle Steuern, soweit nicht anders angegeben.
5.2. Lieferkosten oder Kosten für Zusatzleistungen (z. B. Registrierung) sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden im Angebot gesondert ausgewiesen.
5.3. Die verfügbaren Zahlungsarten (Banküberweisung, Barzahlung, Finanzierung) werden im Angebot oder vor Ort mitgeteilt.
5.4. Zahlungsansprüche sind sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen und Liefertermine finden sich im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Fahrzeugs erst mit der Übergabe an Sie über. Soweit Sie Unternehmer sind, geht die Gefahr mit der Übergabe an das Transportunternehmen über.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach § 5 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
8. Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht erhalten Sie in unserer separaten Widerrufsbelehrung, die Ihnen bei Vertragsabschluss bereitgestellt wird.